Archiv für November 2010

Atommülltransporte? Non! Njet! Nein! Atomanlagen weltweit stilllegen! Widerstand kennt keine Grenzen!

Samstag, 4. Dezember 2010 – 13 Uhr
Kundgebung in Lüneburg – Bahnhofsvorplatz

Im November haben zehntausende Menschen gegen Atommülltransporte und das Festhalten an der gefahrenvollen Atomenergie demonstriert. Der Castortransport nach Gorleben erreichte wegen vielfältiger Blockaden und Protestaktionen sein Ziel erst mit erheblicher Verspätung.

Mitte Dezember sollen nun weitere Castortransporte stattfinden. Aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe und dem südfranzösischen Cadarache nach Lubmin, sowie ein Transport aus Ahaus ins russische Majak. Diese Atommülltransporte sind Ausdruck der ungelösten Frage der Lagerung von Atommüll und dem Willen der Atomindustrie und Regierung, weiterhin auf die Atomernergie zu setzen und riesige Profite mit dem tödlichen geschäft zu machen. Jeder Castortransport dient dem weiteren Betrieb der Atomanlagen. Jeden Tag, den ein Atomkraftwerk weiterläuft, wird mehr Atommüll produziert. Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit. Es gibt weltweit kein sicheres Endlager, kein noch so tiefes Bergwerk kann Sicherheit gewährleisten. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, wird die tödlich strahlende Fracht hin- und hertransportiert und irgendwo „zwischengelagert“. Die Gefahr von Unfällen, bei denen ganze Regionen radioaktiv versucht werden können, wird dabei skrupellos in Kauf genommen.
Wir wissen, jeder Atomtransport soll den Weiterbetrieb der deutschen AKWs sichern, indem eine „sichere“ Atommüllentsorgung vorgegaukelt wird. Doch sicher ist nur der sofortige Atomausstieg!
Für uns ist weiterhin klar: „Atomausstieg bleibt Handarbeit!“. Wenn wir unsere Vorstellungen von einer Energieversorgung im Interesse aller Menschen und der Umwelt gegen die Pläne von Regierung und Wirtschaft durchsetzen wollen, müssen wir selbst aktiv werden und werden auch diesmal die Castortransporte blockieren.

Das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Lüneburg (ABC) ruft zu den verschiedenen Protesten gegen die anstehenden Castortransporte und die beiden Demonstrationen am 11. Dezember in Greifswald und am 12. Dezember in Ahaus auf. Um die Proteste zu unterstützen und die Forderungen nach der Beendigung aller Atommülltransporte und dem sofortigen und weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie erneut zu formulieren, findet am 4. Dezember eine Kundgebung in Lüneburg statt.

Infos zu Lubmin: www.lubmin-nixda.de
Infos zu Ahaus/Majak: www.bi-ahaus.de und www.sofa-ms.de

Weitere Infos:
www.bi-luechow-dannenberg.deg
www.contratom.de
www.hartbackbord.tk

Lüneburg, 25. November 2010
Aktionsbündnis Castor-Widerstand Lüneburg (ABC)

Rückblick, Berichte, Bilder, Videos…

Eine kleine Übersicht von Fotos, Videos und Texten zum Castor 2010 findet ihr nun hier Auswertung & Rückblick. Ein paar Fotos & Videos von unserer Vorabenddemo gibt es hier:

auftakt2
2500 Menschen bei der Auftaktkundgebung am Lüneburger Bahnhof


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„Das gewalttätigste Vorgehen in zehn Jahren“

Wir dokumentieren das Fazit des Ermittlungsausschuss Wendland zum Castor 2010:

„In der Summe einer der brutalsten Polizeieinsätze anlässlich eines Castor-Transportes ins Wendland, auf jeden Fall das gewalttätigste Vorgehen der uniformierten Staatsmacht im Wendland in den letzten zehn Jahren“, fasst der Ermittlungsausschuss Wendland seine Eindrücke vom Protestgeschehen im Wendland vom 6. bis zum 9. November zusammen. Die Größe und Vielfalt der Proteste gegen den Castortransport in den letzten Tagen haben die Ablehnung der herrschenden Atompolitik in eindrucksvoller Weise verdeutlicht. Die polizeilichen Einsatzstrategie ging mit Einschränkungen des Versammlungsrechtes
durch Ingewahrsamnahmen, Platzverweise und umfangreichen Personalienkontrollen einher, die durch systematische polizeiliche Gewaltexzesse am Sonntag in der Göhrde ergänzt wurden. Die polizeiliche Durchsetzung des Transportes kann die mangelnde politische Legitimität der Atompolitik des Castortransportes nicht ersetzen.
In der Zeit vom 6. bis zum 9. November wurden mindestens 49 Personen von der Polizei in stationären Gewahrsam genommen. Nach den vorläufigen Erkenntnissen des EA Wendland wurden 25 Personen in die
Gefangenensammelstelle (Gesa) Lüchow verbracht, 24 Personen in der Gesa Lüneburg festgehalten und ca. 1300 AktivistInnen in einem von der Polizei als mobile Gesa bezeichneten Kessel unter freiem Himmel festgehalten.
Über die Zahl und den Umfang sonstiger repressiver Maßnahmen wie Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Material und Grundstücken, Betretungs- und Durchgangsverboten, gewalttätige Übergriffe gegen Einzelne, Personalienfeststellungen auf dem Weg zu Mahnwachen, Platzverweisen für einzelne Orte oder weite Teile des Landkreises Lüchow-Dannenberg liegen nur fragmentarische Daten vor.

Am 8.11. wurden ohne Rechtsgrundlage Hofdurchsuchungen in Grippel, Zadrau und Langendorf durchgeführt, obwohl sie offensichtlich länger geplant waren. Die Bewegungsfreiheit von RechtsanwältInnen in der Nacht vom 8. auf den 9.11. entlang der Straßentransportstrecke war phasenweise durch polizeiliche Maßnahmen stark behindert. In der Nacht vom 8. auf den 9. November hinderte die Polizei AnwohnerInnen in Laase, Grippel und Quickborn daran, ihre Häuser zu verlassen.
Scharfe Kritik übt der EA Wendland an den Zuständen im Kessel unter freiem Himmel in der Nacht vom 7. auf den 8. November am Ortsausgang von Harlingen. Bei der Errichtung dieses ‚Gefangenenlagers‘ wurden
Gegenstände der benachbarten Mahnwache zerstört. Unklar ist die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme, die an jedem richterlichen Beschluss vorbei von der Polizei geplant und umgesetzt wurde. Die
richterliche Bereitschaft des zuständigen Amtsgerichtes, die für die Überprüfung der Fortdauer von Ingewahrsamnahmen zuständig ist, wurde erst vom anwaltlichen Notdienst über die Existenz dieses
freiheitsentziehenden Kessels in Kenntnis gesetzt. Die Polizei verhinderte stundenlang die Möglichkeit der richterlichen Überprüfung der von ihr durchgeführten Maßnahmen gegenüber etwa 1300 DemonstantInnen in Harlingen.
So waren viele Hundert Personen gezwungen, bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt mehrere Stunden in der Kälte in Gefangenschaft zu verbringen. Zusätzlich wurden sie dabei unangekündigt und fortdauernd
durch die Polizei fotografiert. Erst nach Intervention von Seelsorgern und RechtsanwältInnen konnte eine minimale Versorgung mit warmen Nahrungsmitteln durch die Volxküchen des Castor-Widerstandes
ermöglicht werden. Durch die Polizei war eine Versorgung mit Lebensmitteln auch bei Freiheitsentziehungen von mehr als vier Stunden unter diesen Bedingungen weder vorgesehen noch ermöglicht. ‚Dies erinnert fatal an die rechtswidrigen Zustände im Laaser Kessel anlässlich des Castor-Transportes 2003‘, erinnerte eine Sprecherin des Ermittlungsauschusses an die gerichtlich festgestellte
Rechtswidrigkeit des damaligen polizeilichen Vorgehens in Laase.
Der erschreckendste Angriff auf die Grundrechte der DemonstrantInnen ist jedoch die brutale Gewaltförmigkeit des polizeilichen Vorgehens gegen DemonstrantInnen, JournalistInnen und
DemonstrationsbeobachterInnen in der Göhrde am Sonntag. Dabei hatten Hunderte PolizistInnen mit Schlagstöcken auf DemonstrantInnen eingeprügelt und großflächig und massenhaft Reizgas und Pfefferspray
eingesetzt. Dabei wurden über 1000 Personen verletzt. Das Ziel dieses regional bislang beispiellosen Polizeieinsatzes ist nicht die Auflösung einer Versammlung oder die Verhinderung einer Gleisbesetzung
gewesen, sondern ganz offensichtlich die massenhafte Verletzung und Einschüchterung von Aktivistinnen und Aktivisten. Augenzeugen berichten übereinstimmend, dass die Polizei ohne Vorwarnung und ohne
vorigen Anlass vorgegangen sei. Sie trägt damit die alleinige Verantwortung für die späteren kleineren Auseinandersetzungen mit DemonstrationsteilnehmerInnen, bei denen auch vereinzelt Einsatzkräfte
leicht verletzt wurden.
Abseits der Scheinwerfer und der Presse übten PolizistInnen gehäuft schmerzhafte Griffe und Schläge gegen SitzblockiererInnen in Harlingen aus. Besonders der Abtransport von den Gleisen zum Kessel erfolgte
nicht selten unter der Androhung der Zufügung von Schmerzen, wenn BlockiererInnen nicht mitgehen, sondern auf dem Wegtragen bestehen wollten.
Auch Polizei aus Frankreich und Kroatien war vor Ort. In mindestens einem Fall haben französische CRS-Kräfte ihre Beobachtungsrolle verlassen. Den EA erreichten am 8.11. Schilderungen von Übergriffen
durch Polizisten in CRS-Uniform nahe Leitstade. Ebenfalls kam während des Castoreinsatzes eine vermutlich polizeiliche Überwachungsdrohne probeweise zum Einsatz.
Trotz der ruhigen Räumung in der letzten Nacht vor dem Zwischenlager stellt der EA Wendland in der Gesamtschau fest, dass der Castortransport mit einer massiven Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Gebote einhergeht. Diese systematische Aushebelung der Grundrechte für die Durchsetzung der Interessen der Atomwirtschaft bezeichnen wir als Atomstaat.
Der Ermittlungsausschuss Wendland wird alle Betroffenen der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Repression unterstützen, wenn diese das wünschen. Wie immer hat sich die Staatsmacht Einzelne herausgegriffen, um sie einzuschüchtern und stellvertretend für eine ganze Bewegung zu bestrafen. ‚Gemeint sind alle, und gemeinsam kann dieser Einschüchterung wirksam begegnet werden‘, stellt der EA
Wendland fest.

Große linksradikale Vorabenddemo in Lüneburg

Am heutigen Abend fand in Lüneburg eine erfolgreiche und große Vorabenddemo gegen den Castortransport nach Gorleben statt. Über 2500 Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsbündnis Castor-Widerstand (ABC). Die Teilnehmer_innenmenge übertraf bei weitem die Erwartungen der Veranstalter_innen und es herrschte eine kraftvolle und entschlossene Stimmung. Die Polizei stoppte einige Male die Demo, die ansonsten störungsfrei verlief. Eine starkes Signal für die nächsten Tage. Wir stoppen den Castor! Die Auftaktkundgebung begann um 18 Uhr pünktlich mit den Klängen des Liedes „Hells Bells“. Danach folgten Redebeiträge von Vertreter_innen von Contratom, dem Lüneburger Jugendbündnis gegen Atomkraft, dem Lüneburger Aktionsbündis gegen Atom (Laga) und dem Projekt Gegendruck. Außerdem hielt ein Vertreter der Bäuerlichen Notgemeinschaft einen sehr kraftvollen Beitrag. Einer der Höhepunkte der Auftaktkundgebung war der Beitrag der Kampagne „Castor Schottern!“.

Während der Auftaktkundgebung kam es am Rande zu kleineren Rangeleien, als einige Bundespolizist_innen mit Kontrollen begannen. Dabei wurde eine Person leicht verletzt und verlor auch kurzzeitig das Bewusstsein. Nach Interventionen des Demoanmelders und Rechtsanwält_innen wurde diese provozierende Maßnahme beendet.
Musikalisch wurde die Demonstration von den Rappern Captain Gips und Johnny Mauserunterstützt, die zu Beginn für gute Stimmung sorgten.

Nachdem die Demonstration einige Meter gelaufen war, wurde sie zum ersten Mal von der Polizei auch wieder gestoppt. Die Polizei hatte eine „Tendenz der Vermummung“ bei einigen Demoteilnehmer_innen und das Transparente miteinander verknotet waren festgestellt. Deshalb wurde die Demo dann auch nochmals gestoppt.
Nachdem Pyrotechnik abgefeuert wurde, drohte die Polizei, die Demo in „Teilbereichen“ aufzulösen. Nach erneuten Interventionen der Demoleitung, konnte die Demo weitergeführt werden und auch der Kamerawagen der Polizei zog sich zurück. Die Demo zog lautstark durch die Innenstadt. An der Spitze gingen Gruppen und Menschen aus verschiedenen linksradikalen Zusammenhängen.

Auf Grund der großen Menschenmenge musste der Ort der Abschlußkundgebung verlegt werden. Die Demo konnte nicht am Reichenbachplatz (in der unmittelbaren Nähe zur Polizeizentrale) enden, sondern ging nur bis zum Marktplatz. Der eigentliche Ort der Abschlußkundgebung wäre für die Menschenmenge zu klein gewesen.

Auf der Abschlußkundgebung gab es dann noch Redebeiträge der Lüneburger Antirepressionsgruppe, zur IMK in Hamburg und zur Veränderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetz. Dannach traten die Live Acts nochmals auf und vor der Bühne wurde ausgelassen getanzt. Die Veranstaltung endete mit der deutlichen Ansage, dass der Castor gestoppt wird.

Die Demoveranstalter_innen waren am Ende des Abends mit dem Verlauf und der Größe der Veranstaltung voll zufrieden. Deutlich wurde auch, dass es nicht nur um den Castor und Atomausstieg ging, sondern auch eine antikapitalistische Perspektive formuliert werden konnte. Eine linke Manifestation des Widerstandes, ohne eine Vereinahmung durch Bündnis 90/Die Grünen, SPD oder die Anti-Atom-Lobbyisten.

So und jetzt geht es weiter. Atomausstieg ist Handarbeit! Raus auf die Schiene und Straße! Wir stoppen den Castor – Castor schottern!

Fotos auf www.subkontur.de

Videobeitrag von Graswurzelt TV:

Freitagabend-Demo in Lüneburg

Noch einmal schlafen, dann ist es soweit: Der Castor-Transport wird im Laufe des Freitagnachmittag in Frankreich los rollen. Um 18 Uhr beginnt unsere „Hart Backbord!“ Vorabenddemo am Bahnhof Lüneburg . Als Demo-Überraschung unterstützen uns die HipHop-Artists Johnny Mauser und Captain Gips lautstark.
Im Anschluss an die Demo wird auch das Infocafé Anna & Arthur geöffnet haben. Dort könnt ihr neben einem leckeren VoKü-Essen auch noch Infos zum Castor und natürlich die Castor-Guides erhalten. Für die Demo am Freitagabend ist auch der Lüneburger Ermittlungsausschuss (EA) Lüneburg ab 17:00Uhr zu erreichen. (Der EA ist einzig und allein am Freitagabend zu erreichen!) Für alle anderen Aktionen bzgl. des Transportes ist der EA Gorleben bereits jetzt schon zu erreichen.
EA-Lüneburg: 04131-4 85 99
EA-Gorleben: 05841 -97 94 30 /// 0151 – 129 10 392

Alle wichtigen Infos zur Lüneburg-Demo, der Route, Infopunkte, Lüneburger Bettenbörse usw. findet ihr unter Demo 5. November
oder auf dem Lüneburger Infozettel hier.

Wir sehen uns: Freitag 18 Uhr Bahnhof Lüneburg

Viel Erfolg bei all euren Aktionen!

Castor-Ticker: