Hart Backbord!
Castor stoppen und mehr…

Vom 5. November 2010 an soll der nächste Castortransport nach Gorleben rollen. Jeder Atommülltransport stellt eine akute Bedrohung für das Leben der Menschen dar, die an der Transportstrecke leben. Atommülltransporte dienen nur dazu, den Weiterbetrieb der Atomanlagen zu sichern.

Jeder weitere Transport zementiert den Endlagerstandort Gorleben. Die Bundesregierung will mit aller Macht den Schwarzbau Gorleben weiter zum Endlager ausbauen. Nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten soll nun ermittelt werden, dass es ein sicheres Entsorgungskonzept gebe. Das ist aber nicht der Fall. Gorleben als Standort war und ist eine rein politische Entscheidung und keine wissenschaftliche, wie suggeriert wird. So soll jetzt mit Verlängerung des Rahmenbetriebsplans weiter nach altem Bergrecht „erkundet“ werden. Die Bürger_innenbeteiligung ist dabei nicht vorgesehen und auch Enteignungen sollen wieder möglich sein. Bis heute gibt es keine Lösung für den Atommüll, kein Entsorgungskonzept ist in Sicht und trotzdem wird weiterhin Atommüll produziert.

Renaissance der Anti-Atom-Bewegung ?
Die Anti-Atombewegung feierte mit großen Demonstrationen in Berlin und der Menschenkette von Krümmel nach Brunsbüttel ihr mediales Comeback. Dabei versuchen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD sich als wichtige Partner_innen zu positionieren. Offensichtlich geht es ihnen dabei in erster Linie um Wähler_innenstimmen und den Atom-“Konsens“ von 2002 weiterhin als „Ausstieg“ aus der Atomwirtschaftschaft zu verkaufen. Doch dieser „Konsens“ war eine Bestandsgarantie für die laufenden AKWs, die Lizenz zur weiteren Produktion von Atommüll und ein Versuch, den Widerstand gegen Atommülltransporte und Atomanlagen zu befrieden. Die vor allem von SPD und Grünen forcierte Kritik an der „Laufzeitverlängerung“ durch Schwarz-Gelb ist eine falsche Orientierung. Statt den verlogenen „Atomkonsens“ von Rot-Grün zu verteidigen, halten wir an den ursprünglichen Zielen der außerparlamentarischen Anti-Atom-Bewegung fest: Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Brückentechnologie Atomkraft?
Die großen Stromkonzerne und die Regierung der BRD haben jetzt ihre Pläne verkündet, an der Atomkraft festhalten zu wollen und die Laufzeiten noch weiter zu verlängern. Damit werden nicht nur die Profitinteressen der Konzerne bedient und an der gefahrenvollen Atomenergie festgehalten, sondern auch an einer zentralisierten Stromerzeugung. Der Klimawandel muss zudem noch als Rechtfertigung für die „klimafreundliche“ Atomkraft herhalten, obwohl diese selber Teil der sozial-ökologischen Krise ist. Atomkraft als Brückentechnologie zu bezeichnen, ist genauso unsinnig, wie eine auf Uran basierende Stromerzeugung als regenerativ zu deklarieren.
Der nicht regulierbare Atomstrom verstopft die Netze und verhindert den Ausbau auf eine dezentrale und regenerative Energieversorgung. Stromkonzerne sind zu vergesellschaften, um eine bedarfsorientierte, umweltfreundliche und nicht profitorientierte Energieversorgung zu gewährleisten.

Energie – Macht – Profit
Atomenergie hat über die Möglichkeit zur Atombombe erhebliche Bedeutung in der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Mit ihr als Druckmittel wird versucht sich weltweite Rohstoffvorkommen zu sichern und eine Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen, die auf die Verwertung von Mensch und Natur zielt. Größere nationale Unabhängigkeit durch die Nutzung verschiedenster Energieträger, Export von Atomtechnologie und ihre Rolle als angebliche „Brückentechnologie“ werden uns als „gute“ Gründe genannt. Wir kämpfen aber für eine solidarische Welt, die (nicht nur den fossilen) Kapitalismus hinter sich lässt. In einer kapitalistischen Gesellschaft kann nicht zum Wohle von Mensch und Natur entschieden werden, da letztlich Profitinteressen und Konkurrenz die enscheidenden Kriterien bleiben. Als realpolitische „Sachzwänge“ setzen diese sich letztlich als bestimmend durch, die politische Sphäre muss sich diesen unterordnen. Wir appellieren daher nicht an Kapital und Politik, es doch besser zu machen, sondern wollen die Trennung von Politik, Wirtschaft, Ökologie usw. in einer solidarischen Welt kollektiv überwinden.

Nie, Nie, Niehörster
Atommülltransporte nach Gorleben sind immer auch verbunden mit massenhafter Polizeipräsenz, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Überwachung und Polizeigewalt. Die unterschiedlichen Formen der Staatsgewalt dienen der Durchsetzung der Interessen der Atomindustrie. Den verschiedenen Protest- und Widerstandsformen wird mehr oder weniger brutal mit Knüppel, Pfefferspray, Wasserwerfer, (präventiver) Ingewahrsamnahme und Knast begegnet. Schon Monate vor den Castortransporten versucht die Polizei das Wendland zu beherrschen. Anti-Atom-Aktivist_innen werden observiert, ihre Telekommunikation wird überwacht, Menschen werden von den Polizist_innen angequascht um Spitzeldienste zu leisten und Polizeihubschrauber überwachen die Strecken.
Die Einsatzzentrale der Polizei liegt in Lüneburg. Von hier aus wird der gesamte Polizeieinsatz koordiniert und auch Bundes- und Landespolizeieinheiten sind hier an drei Standorten kaserniert. Die Lüneburger Polizei ist auch Sprachrohr der Diffamierungskampagnen gegen den Anti-Atom-Widerstand. Neben der dauernden Darstellung als „Extremisten“, hat der Polizeipräsident der Polizeidirektion Lüneburg, Friedrich Niehörster, seinem reaktionären Gedankengut öffentlich Ausdruck verliehen, als er eine bekannte Anti-Atom-Aktivistin als „krank“ und „verrückt“ beleidigte. Der Staat versucht mit seinen verschiedenen Repressionsapparaten, wie Polizei und Justiz, den Widerstand zu behindern und wenn möglich zu zerschlagen.

Eisige Zeiten
Die Verschärfung der Repression hängt auch zusammen mit den ökonomischen Widersprüchen der bestehenden Gesellschaftordnung. Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen für die abhängig Beschäftigten, Erwebslosen, Rentner_innen, Schüler_innen oder Student_innen wächst die Angst der Herrschenden vor „sozialen Unruhen“. Mit der Zunahme repressiver Strategien auf allen sozialen Feldern soll ein Bewusstsein vorangetrieben werden, dass die gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme nicht strukturell zu lösen seien, sondern durch Sanktion, Ausschluss und Verdrängung. Die Macht der HeRRschenden – also auch der Atomwirtschaft – soll mit Repression gesichert werden. Zu Themen wie „Innere Sicherheit“, „Ausländerrecht“, „Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten“, „Bekämpfung des Terrorismus“ und „Gefahrenabwehr“ treffen sich halb-jährlich die Innenministerkonferenz (IMK) zusammen mit den verschiedenen Sicherheits-, Geheimdienst-, und Polizeiorganen der Länder. Die IMK ist Ausgangspunkt für den Ausbau von Repressionsorganen.Vom 18. bis 19. November findet die nächste in Hamburg statt. Hamburg unsicher machen! IMK versenken!

Heiße Zeiten: Hart Backbord!
Uns nervt die politische Vereinnahmung des Protestes von Parteien und der neu geformten “AntiAtomLobby”. Wir wollen keine Stellvertreter_innenpolitik oder über Laufzeitverlängerungen streiten. Wir wollen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit und geben uns nicht mit Kompromissen zufrieden. Dies waren und sind die Forderungen der selbstorganisierten Anti-Atom-Bewegung! Die Erfahrungen mit dem Atomstaat bewegen viele Menschen deutlich und entschlossen ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen und sich gemeinsam auf Straße und Schiene mit vielfältigen Aktionen gegen die Atomenergie zur Wehr zu setzen.

Atomausstieg bleibt Handarbeit!
Castor stoppen!
Repression solidarisch bekämpfen!
Kapitalismus kollektiv überwinden!
Hart Backbord, für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie weltweit!