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Hart Backbord – Castor stoppen! Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften!

Demonstration
Freitag, 25. November 2011
18 Uhr
Clamartpark Lüneburg

Die Demonstration wird musikalisch von Kobito (Schlagzeiln) aus Berlin unterstützt.
Auf der Abschlusskundgebung vor dem Lüneburger Bahnhof wird er spielen!

Unter „Material“ findet ihr den Aufruf auch als PDF zum herunterladen und weiterverbreiten.

Castor 2011 – ja, wir stören!

Wenn im November zum 13. Mal der Castorzug vom Cap de La Hague ins Wendland rollt, dann werden die Aktions- und Protesttage zum Kristallisationspunkt einer Bewegung, die noch lange nicht da ist, wo andere sie sehen (wollen): am Ziel ihrer Träume? Nö. Am Ende ihrer Kraft? Das glaubt mal bloß nicht!

Die Politik feiert ihren Atomausstieg und hofft, ein unbequemes Thema los zu sein. Was gibt es zu feiern? Acht AKWs, deren Gefahrenpotential jetzt deutlich verringert wird. Stimmt – das ist richtig gut. Aber sonst? Ein standby-Ausstieg, viele Jahre garantiertes Restrisiko, der Weiterbau des Endlagerprojekts in Gorleben – nein, dieser Konsens kann nicht unserer sein. Dem Versuch, einen alten Konflikt unsichtbar zu machen, müssen und wollen wir etwas entgegensetzen: unser Widerstand geht weiter. Entschlossen, vielfältig und dauerhaft spürbar. Ja! Wir stören.

Konsens? Von wegen!

Jahrelang schien den atomaren Kurs nichts wirklich aufhalten zu können. Gut herausgearbeitete Argumente, anhaltender Protest und massenhafter Widerstand auf allen Ebenen konnten in der Vergangenheit wohl einen weiteren Ausbau bremsen; die Stilllegung laufender Anlagen zu erzwingen aber schien ausgeschlossen. Allzu gewaltige finanzielle Interessen der Energiekonzerne und politische Machtambitionen standen und stehen noch immer dem entgegen. Wenn selbst das heute trotzdem möglich ist, dann ist es auch ein Ergebnis dieser jahrzehntelangen Anstrengungen. Darüber können wir uns freuen.
Dass es dafür eine weitere Katastrophe brauchte, macht uns gleichzeitig wütend. Mit dramatischen Folgen für Menschen, Umwelt und Wirtschaft in Japan und Auswirkungen rund um den Globus hat die Havarie in Fukushima ein weiteres Mal das Restrisiko der Atomenergienutzung als bittere Realität erkennbar werden lassen. Selbst denjenigen, die sich lange Zeit dieser Einsicht verweigert hatten, wurde es vor Augen geführt; eine vernachlässigbare Wahrscheinlichkeit, eine statistische Größe hat Gestalt bekommen und ist für Millionen von Menschen zur einschneidenden Erfahrung geworden: Atomenergie ist nicht beherrschbar – auch nicht mit modernen Anlagen in einem hochtechnisierten Land. Es gibt keine Sicherheit.

Über diese Erfahrung konnte auch die Riege der Politikerinnen nicht hinweggehen. Die Empörung der Bevölkerung ließ sich nicht ignorieren, ohne dass Leute vollends die Illusion beerdigen, durch Politik würde „Allgemeinwohl“ repräsentiert. Die aber ist für ihr Tun unverzichtbar, und ganz schlicht mussten Parteien um Wahlstimmen bangen. Zudem gibt es massive ökonomische Gründe. Das Problem knapper werdender Energieressourcen steht ohnehin seit vielen Jahren im Raum; zunehmend ist darüber hinaus der drohende Klimakollaps in den Blick geraten. Ökonomen raten seit geraumer Zeit zu einem Umdenken; eine „grüne Modernisierung“ preisen sie als Antwort auf die Krisen des kapitalistischen Verwertungsprozesses.

Mit einer gewandelten Atompolitik bietet sich für Wirtschaft und Politik eine doppelte Chance: endlich den jahrzehntelangen gesellschaftlichen Streit um die Atomenergie vom Tisch zu bekommen; und ohne Gesichtsverlust die verlockenden Gewinne einer ohnehin notwendigen Energiewende zu sichern. „Ganz anders“ soll es aussehen – an dem „weiter so“ des zugrunde liegenden Systems aber soll sich nicht wirklich etwas ändern.

Nein: das beruhigt uns kein Stück.

„Wir haben verstanden.“ behauptet die Regierung nun. Atomkraft ist nicht beherrschbar, deshalb soll sie in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Das ist der Slogan.
Die Realität ist eine andere: unvermindert geht in Lingen und Gronau die Produktion von Atombrennstoff weiter, der über die Häfen an Nord- und Ostsee in alle Welt umgeschlagen wird – mit steigender Tendenz.
Hermes-Bürgschaften sichern rund um den Globus Investitionen in Atomprojekte. In Deutschland dürfen über die Hälfte der AKWs weiterlaufen! Selbst bei den außer Betrieb genommenen Reaktoren bleibt unklar, wie dauerhaft diese Abschaltung sein wird. Trotz attestierter Sicherheitsmängel soll eine Nutzung als Kaltreserve möglich sein. Und last not least: mit Hochdruck wird der Ausbau des Salzstocks unter der Elbe bei Gorleben zum Endlager für Atommüll weiterbetrieben, obwohl die Gründe alle bekannt sind, die für eine sofortige Beendigung dieses Projekts sprechen.

Mit großer Geste wird der Öffentlichkeit ein grundlegender Wandel präsentiert. Tatsächlich auf den Weg gebracht werden – anstehende Wahlen und Umfragewerte fest im Blick – publikumswirksame Änderungen bei größtmöglicher Wahrung des Bestehenden: elf Jahre garantiertes Restrisiko, eine weitere Anhäufung von nicht entsorgbarem radioaktivem Müll, das ungebrochene Mitmischen im internationalen Atomgeschäft werden uns als „radikale Energiewende“ verkauft. Von einer wirklichen Energiewende ist das verabschiedete Gesetzespaket weit entfernt. Im Kern geht es weiterhin allein um die systematische Begünstigung weniger Großkonzerne.

Für ein ganz anderes Ganzes: wir geben keine Ruhe Die Gewinne fließen, bis die Blase platzt – oder eben: bis der Reaktordruckbehälter birst. Die Folgekosten werden sozialisiert. Zumindest soviel haben AKWs und Banken gemeinsam.
Schon immer im jahrzehntelangen Kampf gegen Atomanlagen waren diese auch Symbol für mehr: der Streit gegen AKWs war für viele der Beteiligten gleichzeitig Kampf für die Befreiung aus einer Wirtschaftsordnung, in der Wachstum ohne Ende und Profitmaximierung die gesellschaftlichen Verhältnisse diktieren. Energie ist deren zentraler Bestandteil. Solange Entwicklung den Bewegungsgesetzen des Kapitalismus folgt, solange der Wachstums-Imperativ unangefochten bleibt, solange ist auch eine Energiewende dieser Logik unterworfen.

In dem beschlossenen Gesetzespaket haben weiterhin die Stromkonzerne das Sagen. Eine nachhaltige, dezentrale Versorgung für alle ist damit nicht zu haben. Im Gegenteil: der globale Kampf um die Erneuerbaren ist bereits in vollem Gange. Mit Projekten wie Desert tech werden koloniale Verhältnisse erneuert; im Zugriff auf Flächen, Rohstoffe und biologischen Reichtum verschärft sich die Konkurrenz der Weltmächte.
Eine angemessene Versorgung aller Menschen mit erneuerbaren Energien kann nur klappen, wenn sie von vielen Akteuren getragen wird. Die brauchen zum Aufbau dezentraler Strukturen wirkliche Chancen. Auch deswegen ist ein wichtiger Schritt für eine tatsächliche, eine radikale Energiewende die Zerschlagung der Energiekonzerne.

Gerade hier im Umbruch der Energiepolitik eröffnet sich ein weites Feld mit Möglichkeiten und Chancen radikalen gesellschaftlichen Umdenkens und für Veränderungen – hin zu einer Gesellschaft, in der der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und nicht die Verwertungslogik des Kapitals. Das ist eine Chance, die wir nicht verpassen wollen.

Wir lassen uns nicht ent-sorgen.

Ein weiteres Mal erleben wir, dass Parteileute auf soziale Bewegung einwirken, es jetzt doch mal gut sein zu lassen. Neu daran ist, dass diesmal PolitikerInnen fast aller Couleur um die Urheberschaft ihres „Ausstiegs“ wetteifern. Die schwarzgelbe Regierung brüstet sich mit ihrer „Revolution“; zu Sekt und Freibier laden die Grünen ob dieses großen Erfolgs. Erneut werden sie auf uns einreden, es sei klug und ein Zeichen politischer Reife, sich mit dem Erreichten als dem Erreichbaren zufrieden zu geben. Nur diesmal unisono.
Schon damals nach dem rotgrünen Atomvertrag wurde als besondere gesellschaftliche Leistung gewürdigt, es sei gelungen, einen jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden. (Selbst noch nach der Explosion der Reaktoren in Japan, selbst nach jenem verheerenden Beleg dafür, dass dieser Konflikt zu Recht auf der Tagesordnung steht, schmückten sich Politikerinnen mit dieser „Leistung“, ohne vor Scham in die Erde zu versinken.)

Die Medien mischen kräftig dabei mit, den „Ausstieg“ in den Farben eines grundlegenden Umbruchs in der Energieversorgung auszumalen. Wie schnell lässt sich das alles bewerkstelligen? Was fehlt den Netzen, wo mangelt es an Energieträgern? Fragen wie diese behandeln sie als relevant. Aber das, was als Konsequenz aus Fukushima zu machen war, das ist gemacht. Dieses Thema ist durch. Für sie.

Für manche Menschen in dieser Gesellschaft wird es ähnlich sein. Viele wenden ihre Aufmerksamkeit jetzt wieder anderen Dingen zu. Sie sind daran gewohnt, dass es heißt „lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach!“ Mit dem Atom-Beschluss einer immerhin quasi-super-Koalition sind auch für sie die Fragen nach Anlagensicherheit, Restrisiko, Kernschmelze erst einmal abgehakt. Die Sorgen sind genommen, die Gesellschaft ist ent-sorgt.

Aber es gibt andere – und wir geben uns größte Mühe, dass dies gar nicht so wenige sind – die diese Beruhigungspille nicht schlucken. In seiner Rede gegen das Entsorgungsprojekt Gorleben hat Nicolaus Born schon im Jahr 1977 auf den Punkt gebracht, was auch heute noch für zahllose anti-Atom-Engagierte gilt: „Die uns ent-sorgen wollen, die müssen wir stilllegen!“

Denn: Restrisiko ist nicht relativierbar. Jeder einzelne Tag, an dem eine Atomanlage weiterbetrieben wird, kann der eine Tag zuviel sein – in elf Jahren oder heute. Gesundheit ist nicht verhandelbar. Jede noch so geringe „Normalbetriebs“-Freisetzung kann krank machen. Jedes Gramm Atommüll, das neu erzeugt wird, erhöht die atomare Belastung für kommende Generationen. Mit jedem Gramm Plutonium öffnen sich die Abgründe des nuklearen Overkill weiter.

Die einzig logische Konsequenz aus den Erfahrungen mit Fukushima ist die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – nicht, weil wir das schon immer fordern, sondern ganz aktuell als Gebot der Vernunft.

Ja – wir stören

Der Kampf um eine menschengerechte Energieversorgung ist noch lange nicht zu Ende. Wer erschreckende Erfahrung ausblendet, von verstörendem Wissen nichts hören will, schafft keine Ruhe, sondern betreibt Ruhigstellung der Menschen. Da braucht es Unruhestifter, die weiter den Finger in die Wunden legen. Wenn Parteiprominenz den Blick auf die Gefahren der Atomenergie verschließt, wenn sie einen Konflikt für befriedet erklären, dann verkünden sie Frieden, wo Streit nötig ist. Diesen Frieden müssen wir stören.

Diesen Frieden wollen wir stören. Das Parlament war breit in seiner Mehrheit für einen Atomausstieg, der keiner ist. Eine Menge ist in diesen Wochen und Monaten zu tun, damit der Beschluss des Bundestags nicht das letzte Wort war, das zu diesem Thema gesprochen wird. Wir wünschen uns, dass viele stören-friedas sich zusammentun und gemeinsam aktiv werden. Mit zündenden Ideen, reichlich Energie und viel Phantasie wollen wir zeigen, dass wir uns nicht einlullen lassen von Versprechungen der Politik, sondern den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen – im November, wenn der nächste Castor nach Gorleben rollt, und auch: jetzt!

Überall und jederzeit

Wenn der Herbst näher rückt, werden auch die Pläne konkreter. Ob sie lieber singen, stehen, sägen, sitzen, schottern, dazu machen einige eine klare Ansage; andere haben sich noch nicht entschieden oder mögen sich nicht festlegen. Und wieder andere wollen gerade das einfach nicht verraten. Aber soviel sollten wir bereits jetzt und an allen Orten deutlich machen: wir werden es tun. Mit unterschiedlichen Ideen und Aktionsformen werden wir mit vielen Menschen in den reibungslosen Ablauf dieses Transports eingreifen und durch vielfältigste Störungen unmöglich machen. Die wilde Mischung machts.

Ja! wir stören: das „Weiterso“ des atomaren „Konsens“
Ja! wir stören: eine Energiepolitik, die sich nur an Wachstum und Profit orientiert
Ja! wir stören: den Normalbetrieb des kapitalistischen Alltags
Ja! wir stören. beim nächsten Castor nach Gorleben entschlossen, vielfältig und nachhaltig.

das jedenfalls wünschen sich
die støren-friedA aus dem widerStandsNest Metzingen

Positionen von Avanti zur Atompolitik

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In den „Avanti-Positionen zur Atompolitik“, erschienen im Mai2011 befasst sich die Gruppe der undogmatischen Linken mit der aktuellen Situation im Kampf für eine sofortige Stillegung aller Atomanlagen – weltweit. Darüber hinaus macht die Gruppe ihre Perspektive deutlich: Vergesellschaftung der Energieversorgung.

Lesen (PDF):

Für den sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik. Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften!

Flugblatt der iL

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Es reicht! Seit Jahrzehnten sind die Risiken der Atomkraft bekannt. Der Super-GAU von Tschernobyl ist weniger als 25 Jahre her und schon wieder gibt es eine Atomkatastrophe mit nicht absehbaren Folgen und menschlichem Leid. Das Desaster in Japan verdeutlicht einmal mehr: Die Atompolitik steht im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Menschheit. Trotzdem wird in Deutschland an der Atomenergie festgehalten. Während schon der rot-grüne „Atomkonsens“ den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf lange Zeit festschrieb, wird das schwarz-gelbe Moratorium daran erst recht nicht viel ändern. 


Wer Atomkraftwerke loswerden will, muss die Konzerne entmachten!

Lubmin-Castor: „Dieses war der erste Streich…“

…Der Castor rollte ins Zwischenlager bei Lubmin! Das Anti-Atom-Bündnis NordOst zieht ein positives Resumee des deutlich erstarkten Protestes gegen Atommülltransporte in das Zwischenlager Nord bei Lubmin. In über 70 Städten und Landkreisen gab es Mahnwachen, Flashmobs, Protestaktionen und Demonstrationen.
Die breite Unterstützung von Einzelpersonen und Initiativen vor Ort, im ganzen Bundesgebiet und darüber hinaus hat uns sehr gefreut. Sie zeigt, dass die Protestbewegung auch im Nordosten angekommen ist. Die Zeiten, in denen Atommülltransporte heimlich, still und leise an die Ostseeküste rollten, sind vorbei. Die Menschen wehren sich entschieden dagegen, das Atommülldilemma auszusitzen.
Es gibt eine wachsende Zahl engagierter Menschen, die bereit sind, ihren Protest gegen die Atompolitik auf die Straße und Schiene zu tragen. Wir bedanken uns bei Euch allen, Streckenweit und hier vor Ort: für’s ausharren an und auf den Schienen bei Eis und Schnee, für’s Checken der Schiene, für’s Erhalten der Mahnwachen trotz des eisigen Winterwetters, für’s Umherfahren von Material und Menschen trotz schlechter Straßenverhältnisse und Blockaden der Polizei, für’s Aktivisten-Beherbergen, für’s Kochen und Backen, für Material- und Geldspenden, für logistische Unterstützung und das Bereitstellen von Plenarräumen und Büros.
Und der zweite Streich folgt vorraussichtlich zwischen Januar und März nächsten Jahres. Bleibt aktuell, schaut auf unsere Seite und macht wieder mit.
Wir freuen uns auf Euch!
Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Anti-Atom-Bündnis NordOst

Impressionen von den Aktionen gegen den Transport nach Lubmin:


Bericht über die Proteste


Team Grün im Schnee /// Süschendorf 2.0

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Streckenkontrolle

Atommülltransporte? Non! Njet! Nein! Atomanlagen weltweit stilllegen! Widerstand kennt keine Grenzen!

Samstag, 4. Dezember 2010 – 13 Uhr
Kundgebung in Lüneburg – Bahnhofsvorplatz

Im November haben zehntausende Menschen gegen Atommülltransporte und das Festhalten an der gefahrenvollen Atomenergie demonstriert. Der Castortransport nach Gorleben erreichte wegen vielfältiger Blockaden und Protestaktionen sein Ziel erst mit erheblicher Verspätung.

Mitte Dezember sollen nun weitere Castortransporte stattfinden. Aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe und dem südfranzösischen Cadarache nach Lubmin, sowie ein Transport aus Ahaus ins russische Majak. Diese Atommülltransporte sind Ausdruck der ungelösten Frage der Lagerung von Atommüll und dem Willen der Atomindustrie und Regierung, weiterhin auf die Atomernergie zu setzen und riesige Profite mit dem tödlichen geschäft zu machen. Jeder Castortransport dient dem weiteren Betrieb der Atomanlagen. Jeden Tag, den ein Atomkraftwerk weiterläuft, wird mehr Atommüll produziert. Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit. Es gibt weltweit kein sicheres Endlager, kein noch so tiefes Bergwerk kann Sicherheit gewährleisten. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, wird die tödlich strahlende Fracht hin- und hertransportiert und irgendwo „zwischengelagert“. Die Gefahr von Unfällen, bei denen ganze Regionen radioaktiv versucht werden können, wird dabei skrupellos in Kauf genommen.
Wir wissen, jeder Atomtransport soll den Weiterbetrieb der deutschen AKWs sichern, indem eine „sichere“ Atommüllentsorgung vorgegaukelt wird. Doch sicher ist nur der sofortige Atomausstieg!
Für uns ist weiterhin klar: „Atomausstieg bleibt Handarbeit!“. Wenn wir unsere Vorstellungen von einer Energieversorgung im Interesse aller Menschen und der Umwelt gegen die Pläne von Regierung und Wirtschaft durchsetzen wollen, müssen wir selbst aktiv werden und werden auch diesmal die Castortransporte blockieren.

Das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Lüneburg (ABC) ruft zu den verschiedenen Protesten gegen die anstehenden Castortransporte und die beiden Demonstrationen am 11. Dezember in Greifswald und am 12. Dezember in Ahaus auf. Um die Proteste zu unterstützen und die Forderungen nach der Beendigung aller Atommülltransporte und dem sofortigen und weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie erneut zu formulieren, findet am 4. Dezember eine Kundgebung in Lüneburg statt.

Infos zu Lubmin: www.lubmin-nixda.de
Infos zu Ahaus/Majak: www.bi-ahaus.de und www.sofa-ms.de

Weitere Infos:
www.bi-luechow-dannenberg.deg
www.contratom.de
www.hartbackbord.tk

Lüneburg, 25. November 2010
Aktionsbündnis Castor-Widerstand Lüneburg (ABC)

Rückblick, Berichte, Bilder, Videos…

Eine kleine Übersicht von Fotos, Videos und Texten zum Castor 2010 findet ihr nun hier Auswertung & Rückblick. Ein paar Fotos & Videos von unserer Vorabenddemo gibt es hier:

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2500 Menschen bei der Auftaktkundgebung am Lüneburger Bahnhof


(mehr…)

„Das gewalttätigste Vorgehen in zehn Jahren“

Wir dokumentieren das Fazit des Ermittlungsausschuss Wendland zum Castor 2010:

„In der Summe einer der brutalsten Polizeieinsätze anlässlich eines Castor-Transportes ins Wendland, auf jeden Fall das gewalttätigste Vorgehen der uniformierten Staatsmacht im Wendland in den letzten zehn Jahren“, fasst der Ermittlungsausschuss Wendland seine Eindrücke vom Protestgeschehen im Wendland vom 6. bis zum 9. November zusammen. Die Größe und Vielfalt der Proteste gegen den Castortransport in den letzten Tagen haben die Ablehnung der herrschenden Atompolitik in eindrucksvoller Weise verdeutlicht. Die polizeilichen Einsatzstrategie ging mit Einschränkungen des Versammlungsrechtes
durch Ingewahrsamnahmen, Platzverweise und umfangreichen Personalienkontrollen einher, die durch systematische polizeiliche Gewaltexzesse am Sonntag in der Göhrde ergänzt wurden. Die polizeiliche Durchsetzung des Transportes kann die mangelnde politische Legitimität der Atompolitik des Castortransportes nicht ersetzen.
In der Zeit vom 6. bis zum 9. November wurden mindestens 49 Personen von der Polizei in stationären Gewahrsam genommen. Nach den vorläufigen Erkenntnissen des EA Wendland wurden 25 Personen in die
Gefangenensammelstelle (Gesa) Lüchow verbracht, 24 Personen in der Gesa Lüneburg festgehalten und ca. 1300 AktivistInnen in einem von der Polizei als mobile Gesa bezeichneten Kessel unter freiem Himmel festgehalten.
Über die Zahl und den Umfang sonstiger repressiver Maßnahmen wie Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Material und Grundstücken, Betretungs- und Durchgangsverboten, gewalttätige Übergriffe gegen Einzelne, Personalienfeststellungen auf dem Weg zu Mahnwachen, Platzverweisen für einzelne Orte oder weite Teile des Landkreises Lüchow-Dannenberg liegen nur fragmentarische Daten vor.

Am 8.11. wurden ohne Rechtsgrundlage Hofdurchsuchungen in Grippel, Zadrau und Langendorf durchgeführt, obwohl sie offensichtlich länger geplant waren. Die Bewegungsfreiheit von RechtsanwältInnen in der Nacht vom 8. auf den 9.11. entlang der Straßentransportstrecke war phasenweise durch polizeiliche Maßnahmen stark behindert. In der Nacht vom 8. auf den 9. November hinderte die Polizei AnwohnerInnen in Laase, Grippel und Quickborn daran, ihre Häuser zu verlassen.
Scharfe Kritik übt der EA Wendland an den Zuständen im Kessel unter freiem Himmel in der Nacht vom 7. auf den 8. November am Ortsausgang von Harlingen. Bei der Errichtung dieses ‚Gefangenenlagers‘ wurden
Gegenstände der benachbarten Mahnwache zerstört. Unklar ist die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme, die an jedem richterlichen Beschluss vorbei von der Polizei geplant und umgesetzt wurde. Die
richterliche Bereitschaft des zuständigen Amtsgerichtes, die für die Überprüfung der Fortdauer von Ingewahrsamnahmen zuständig ist, wurde erst vom anwaltlichen Notdienst über die Existenz dieses
freiheitsentziehenden Kessels in Kenntnis gesetzt. Die Polizei verhinderte stundenlang die Möglichkeit der richterlichen Überprüfung der von ihr durchgeführten Maßnahmen gegenüber etwa 1300 DemonstantInnen in Harlingen.
So waren viele Hundert Personen gezwungen, bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt mehrere Stunden in der Kälte in Gefangenschaft zu verbringen. Zusätzlich wurden sie dabei unangekündigt und fortdauernd
durch die Polizei fotografiert. Erst nach Intervention von Seelsorgern und RechtsanwältInnen konnte eine minimale Versorgung mit warmen Nahrungsmitteln durch die Volxküchen des Castor-Widerstandes
ermöglicht werden. Durch die Polizei war eine Versorgung mit Lebensmitteln auch bei Freiheitsentziehungen von mehr als vier Stunden unter diesen Bedingungen weder vorgesehen noch ermöglicht. ‚Dies erinnert fatal an die rechtswidrigen Zustände im Laaser Kessel anlässlich des Castor-Transportes 2003‘, erinnerte eine Sprecherin des Ermittlungsauschusses an die gerichtlich festgestellte
Rechtswidrigkeit des damaligen polizeilichen Vorgehens in Laase.
Der erschreckendste Angriff auf die Grundrechte der DemonstrantInnen ist jedoch die brutale Gewaltförmigkeit des polizeilichen Vorgehens gegen DemonstrantInnen, JournalistInnen und
DemonstrationsbeobachterInnen in der Göhrde am Sonntag. Dabei hatten Hunderte PolizistInnen mit Schlagstöcken auf DemonstrantInnen eingeprügelt und großflächig und massenhaft Reizgas und Pfefferspray
eingesetzt. Dabei wurden über 1000 Personen verletzt. Das Ziel dieses regional bislang beispiellosen Polizeieinsatzes ist nicht die Auflösung einer Versammlung oder die Verhinderung einer Gleisbesetzung
gewesen, sondern ganz offensichtlich die massenhafte Verletzung und Einschüchterung von Aktivistinnen und Aktivisten. Augenzeugen berichten übereinstimmend, dass die Polizei ohne Vorwarnung und ohne
vorigen Anlass vorgegangen sei. Sie trägt damit die alleinige Verantwortung für die späteren kleineren Auseinandersetzungen mit DemonstrationsteilnehmerInnen, bei denen auch vereinzelt Einsatzkräfte
leicht verletzt wurden.
Abseits der Scheinwerfer und der Presse übten PolizistInnen gehäuft schmerzhafte Griffe und Schläge gegen SitzblockiererInnen in Harlingen aus. Besonders der Abtransport von den Gleisen zum Kessel erfolgte
nicht selten unter der Androhung der Zufügung von Schmerzen, wenn BlockiererInnen nicht mitgehen, sondern auf dem Wegtragen bestehen wollten.
Auch Polizei aus Frankreich und Kroatien war vor Ort. In mindestens einem Fall haben französische CRS-Kräfte ihre Beobachtungsrolle verlassen. Den EA erreichten am 8.11. Schilderungen von Übergriffen
durch Polizisten in CRS-Uniform nahe Leitstade. Ebenfalls kam während des Castoreinsatzes eine vermutlich polizeiliche Überwachungsdrohne probeweise zum Einsatz.
Trotz der ruhigen Räumung in der letzten Nacht vor dem Zwischenlager stellt der EA Wendland in der Gesamtschau fest, dass der Castortransport mit einer massiven Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Gebote einhergeht. Diese systematische Aushebelung der Grundrechte für die Durchsetzung der Interessen der Atomwirtschaft bezeichnen wir als Atomstaat.
Der Ermittlungsausschuss Wendland wird alle Betroffenen der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Repression unterstützen, wenn diese das wünschen. Wie immer hat sich die Staatsmacht Einzelne herausgegriffen, um sie einzuschüchtern und stellvertretend für eine ganze Bewegung zu bestrafen. ‚Gemeint sind alle, und gemeinsam kann dieser Einschüchterung wirksam begegnet werden‘, stellt der EA
Wendland fest.

Große linksradikale Vorabenddemo in Lüneburg

Am heutigen Abend fand in Lüneburg eine erfolgreiche und große Vorabenddemo gegen den Castortransport nach Gorleben statt. Über 2500 Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsbündnis Castor-Widerstand (ABC). Die Teilnehmer_innenmenge übertraf bei weitem die Erwartungen der Veranstalter_innen und es herrschte eine kraftvolle und entschlossene Stimmung. Die Polizei stoppte einige Male die Demo, die ansonsten störungsfrei verlief. Eine starkes Signal für die nächsten Tage. Wir stoppen den Castor! Die Auftaktkundgebung begann um 18 Uhr pünktlich mit den Klängen des Liedes „Hells Bells“. Danach folgten Redebeiträge von Vertreter_innen von Contratom, dem Lüneburger Jugendbündnis gegen Atomkraft, dem Lüneburger Aktionsbündis gegen Atom (Laga) und dem Projekt Gegendruck. Außerdem hielt ein Vertreter der Bäuerlichen Notgemeinschaft einen sehr kraftvollen Beitrag. Einer der Höhepunkte der Auftaktkundgebung war der Beitrag der Kampagne „Castor Schottern!“.

Während der Auftaktkundgebung kam es am Rande zu kleineren Rangeleien, als einige Bundespolizist_innen mit Kontrollen begannen. Dabei wurde eine Person leicht verletzt und verlor auch kurzzeitig das Bewusstsein. Nach Interventionen des Demoanmelders und Rechtsanwält_innen wurde diese provozierende Maßnahme beendet.
Musikalisch wurde die Demonstration von den Rappern Captain Gips und Johnny Mauserunterstützt, die zu Beginn für gute Stimmung sorgten.

Nachdem die Demonstration einige Meter gelaufen war, wurde sie zum ersten Mal von der Polizei auch wieder gestoppt. Die Polizei hatte eine „Tendenz der Vermummung“ bei einigen Demoteilnehmer_innen und das Transparente miteinander verknotet waren festgestellt. Deshalb wurde die Demo dann auch nochmals gestoppt.
Nachdem Pyrotechnik abgefeuert wurde, drohte die Polizei, die Demo in „Teilbereichen“ aufzulösen. Nach erneuten Interventionen der Demoleitung, konnte die Demo weitergeführt werden und auch der Kamerawagen der Polizei zog sich zurück. Die Demo zog lautstark durch die Innenstadt. An der Spitze gingen Gruppen und Menschen aus verschiedenen linksradikalen Zusammenhängen.

Auf Grund der großen Menschenmenge musste der Ort der Abschlußkundgebung verlegt werden. Die Demo konnte nicht am Reichenbachplatz (in der unmittelbaren Nähe zur Polizeizentrale) enden, sondern ging nur bis zum Marktplatz. Der eigentliche Ort der Abschlußkundgebung wäre für die Menschenmenge zu klein gewesen.

Auf der Abschlußkundgebung gab es dann noch Redebeiträge der Lüneburger Antirepressionsgruppe, zur IMK in Hamburg und zur Veränderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetz. Dannach traten die Live Acts nochmals auf und vor der Bühne wurde ausgelassen getanzt. Die Veranstaltung endete mit der deutlichen Ansage, dass der Castor gestoppt wird.

Die Demoveranstalter_innen waren am Ende des Abends mit dem Verlauf und der Größe der Veranstaltung voll zufrieden. Deutlich wurde auch, dass es nicht nur um den Castor und Atomausstieg ging, sondern auch eine antikapitalistische Perspektive formuliert werden konnte. Eine linke Manifestation des Widerstandes, ohne eine Vereinahmung durch Bündnis 90/Die Grünen, SPD oder die Anti-Atom-Lobbyisten.

So und jetzt geht es weiter. Atomausstieg ist Handarbeit! Raus auf die Schiene und Straße! Wir stoppen den Castor – Castor schottern!

Fotos auf www.subkontur.de

Videobeitrag von Graswurzelt TV:

Freitagabend-Demo in Lüneburg

Noch einmal schlafen, dann ist es soweit: Der Castor-Transport wird im Laufe des Freitagnachmittag in Frankreich los rollen. Um 18 Uhr beginnt unsere „Hart Backbord!“ Vorabenddemo am Bahnhof Lüneburg . Als Demo-Überraschung unterstützen uns die HipHop-Artists Johnny Mauser und Captain Gips lautstark.
Im Anschluss an die Demo wird auch das Infocafé Anna & Arthur geöffnet haben. Dort könnt ihr neben einem leckeren VoKü-Essen auch noch Infos zum Castor und natürlich die Castor-Guides erhalten. Für die Demo am Freitagabend ist auch der Lüneburger Ermittlungsausschuss (EA) Lüneburg ab 17:00Uhr zu erreichen. (Der EA ist einzig und allein am Freitagabend zu erreichen!) Für alle anderen Aktionen bzgl. des Transportes ist der EA Gorleben bereits jetzt schon zu erreichen.
EA-Lüneburg: 04131-4 85 99
EA-Gorleben: 05841 -97 94 30 /// 0151 – 129 10 392

Alle wichtigen Infos zur Lüneburg-Demo, der Route, Infopunkte, Lüneburger Bettenbörse usw. findet ihr unter Demo 5. November
oder auf dem Lüneburger Infozettel hier.

Wir sehen uns: Freitag 18 Uhr Bahnhof Lüneburg

Viel Erfolg bei all euren Aktionen!

Castor-Ticker: